100 000 000 000 € oder in Worten Einhundert Milliarden

Die deutsche Bundesregierung plant, 100 Milliarden Euro aus einem Sondervermögen für die Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 zu investieren. Doch stellt sich die Frage: Ist das wirklich ein kluger Schachzug?

Ein wesentlicher Aspekt, der dabei oft übersehen wird, ist die Tatsache, dass die gesamte Emissionsmenge in Europa durch den europäischen Emissionshandel (ETS) geregelt wird – insbesondere mit der Einführung des ETS2. Dieser Mechanismus legt das Emissionsbudget für den gesamten Kontinent fest und steuert die Reduktionspfade.

Was ist der Europäische Emissionshandel (ETS)?

Der Europäische Emissionshandel (ETS – Emissions Trading System) ist ein marktbasiertes Instrument zur Reduktion von Treibhausgasemissionen. Es funktioniert nach dem Prinzip „Cap and Trade“:

1. Cap (Obergrenze): Die Europäische Union legt eine Gesamtmenge an Emissionen fest, die die Unternehmen in bestimmten Sektoren ausstoßen dürfen. Diese Menge wird im Laufe der Zeit schrittweise reduziert, um die Klimaziele zu erreichen.
2. Zertifikate: Unternehmen erhalten oder kaufen Emissionszertifikate, die das Recht verleihen, eine Tonne CO2 oder eine entsprechende Menge anderer Treibhausgase auszustoßen. Die Anzahl der Zertifikate entspricht der festgelegten Obergrenze.
3. Handel: Unternehmen, die ihre Emissionen reduzieren können, haben die Möglichkeit, überschüssige Zertifikate an andere Unternehmen zu verkaufen. Umgekehrt müssen Unternehmen, die mehr emittieren, zusätzliche Zertifikate erwerben.
4. Anreize zur Reduktion: Da die Anzahl der Zertifikate begrenzt und ihre Verfügbarkeit im Laufe der Zeit verringert wird, steigen die Preise für CO2-Emissionen. Dies schafft finanzielle Anreize für Unternehmen, in klimafreundliche Technologien und Prozesse zu investieren.
5. ETS2-Erweiterung: Mit der Einführung von ETS2 soll der Handel auf weitere Sektoren wie Gebäude und Verkehr ausgeweitet werden, um auch dort die Emissionen zu reduzieren.

Die Problematik für Deutschland

Deutschland plant nun, durch kreditfinanzierte Maßnahmen ambitioniertere Klimaziele zu erreichen, als es der europäische Emissionshandel vorgibt. Doch genau hier entsteht das Problem: Wenn Deutschland seine Emissionen stärker reduziert, werden dadurch Emissionsrechte frei, die dann in anderen europäischen Ländern genutzt werden können. Dies führt dazu, dass die CO2-Emissionen außerhalb von Deutschland ansteigen. Das Ergebnis? Ein Klimaeffekt von exakt null – und das zu einem Preis von 100 Milliarden Euro.

Diese Logik zeigt, dass Deutschland de facto die Emissionsrechte anderer Länder subventioniert und damit zusätzliche CO2-Emissionen außerhalb seiner eigenen Grenzen ermöglicht. Aus klimatechnischer Sicht ein Nullsummenspiel, das jedoch enorme Kosten verursacht.

Das Problem liegt darin, dass viele Entscheidungsträger in Deutschland sich auf nationale Maßnahmen konzentrieren, ohne die europäischen Regelungen und Rahmenbedingungen wirklich zu verstehen. Ein Umstand, der für Frustration sorgt und die Effektivität der deutschen Klimapolitik in Frage stellt.

Man könnte fast sagen, die 100 Milliarden Euro werden in den Sand gesetzt – und das Gefühl, in einem politischen „Irrenhaus“ zu leben, drängt sich manchen Beobachtern auf.

Fazit: Ohne eine bessere Abstimmung mit dem europäischen Emissionshandel und einer tieferen Kenntnis der europäischen Mechanismen drohen deutsche Klimaschutzmaßnahmen ins Leere zu laufen – trotz gewaltiger finanzieller Aufwendungen.